SPD Nordend II

Seit mehreren Jahren ist unsere AnsprechBar ein fester Bestandteil des Nordendfests. Hier bieten wir Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, ihre Anliegen, Ideen und Themen direkt mitzuteilen – unkompliziert und offen. Was bewegt Sie im Stadtteil? Was wünschen Sie sich für das Zusammenleben im Nordend?

An der AnsprechBar können Sie Ihre Gedanken aufschreiben und damit aktiv an der Entwicklung unseres Bezirks mitwirken. Für uns ist das eine wertvolle Orientierungshilfe: Die gesammelten Beiträge helfen uns dabei, Themen zu erkennen, Schwerpunkte zu setzen und unsere Arbeit an den Bedürfnissen der Menschen auszurichten, die hier leben. 

Hier finden Sie eine Auswertung der Ansprechbar aus 2024.

Wie gehen Verantwortliche der SPD in Frankfurt - im Stadtparlament und im Ortsberat 3 – mit den Ergebnissen dieser Befragung um? 

Positionen und Schlussfolgerungen von Stella Schulz-Nurtsch (Stadtverordnete), Rüdiger Koch, Marlies von der Malsburg und Tobias Stellmacher (SPD-Fraktion im Ortsbeirat 3), die in politischer Gestaltungsverantwortung stehen, werden hier zusammengefasst vorgestellt. 

„Was fehlt im Nordend und sollte ausgebaut werden?“

• Erzieherinnen und Erzieher 

Positionen und Schlussfolgerungen

• Es fehlen nicht nur Erzieherinnen und Erzieher, sondern auch geeignete Räume im Stadtteil. 
• Das Betreuungsthema ist sehr wichtig. Die Stadt Frankfurt sollte mehr für eine gute Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern tun, die frei von Studiengebühren sein sollte. 
• Es ist schwierig, Erzieherinnen und Erzieher aus den umliegenden Gemeinden für Frankfurt zu gewinnen. Mieten und Lebenshaltungskosten sind für manche einfach zu hoch. Zulagen für Frankfurt erweisen sich als problematisch, da sie einen Wettbewerb der Kommunen nach sich ziehen.
• Die von der Stadt versprochene höhere Bezahlung der Tagesmütter sollte endlich realisiert werden.

• mehr Kindergartenplätze

Positionen und Schlussfolgerungen

• Das Nordend ist einer der kinderreichsten Stadtteile in Frankfurt. Wir sehen großen Handlungsbedarf, die Kapazitäten an Kindergartenplätzen hier auszubauen.
• Hier ist insbesondere auch das Bildungsdezernat gefordert. Wir fordern einen realistischen Entwicklungsplan für das Nordend.
• Mit dieser Forderung treten wir an die Stadtverordneten und an das zuständige Dezernat heran und nutzen unsere Kontakte.

• Hortplätze

Positionen und Schlussfolgerungen

• Ähnlich wie bei den Kindergartenplätzen mangelt es an einer ausreichenden Zahl an Hortplätzen. Manche Schulen arbeiten gut mit Hortanbietern zusammen. Die Situation scheint durchwachsen zu sein.
• Ab 2026 wird die Ganztagsbetreuung mit dem Eintritt der 1. Klasse zur Pflicht. Daher werden die Kapazitäten für die Ganztagsbetreuung schrittweise ausgebaut. Dies erfordert, dass die Situation im ganzen Stadtteil verbessert werden muss, damit überhaupt die Voraussetzungen dafür geschaffen sind. Wir brauchen einen aktuellen Gesamtüberblick, der mögliche Lücken deutlich macht. 

• Jugendtreffs

Positionen und Schlussfolgerungen

• Das Jugendhaus Heideplatz ist das einzige städtische Jugendhaus im Nordend. Die Nutzung des Spielplatzes ggf. auch des Hauses wird vorübergehend eingeschränkt, weil das benachbarte Schalthaus saniert werden muss und dessen Standort verlagert wird. Ein konkreter Ersatz während der Einschränkungen ist für uns nicht erkennbar.
• Daneben gibt es einen freien Träger, den Teenietreff der Stadtteilwerkstatt e. V.  in der Eckenheimer Landstraße.
• Insgesamt gibt es aus unserer Sicht zu wenige Möglichkeiten der offenen Jugendarbeit im Stadtteil. Wir sehen hier deutlichen Verbesserungsbedarf, der u. a. auch im Ortsbeirat durch Anträge der SPD thematisiert wurde.

• Fertigstellung der Brunnenbaustelle im Günthersburgpark

Positionen und Schlussfolgerungen

• Dass der Brunnen nicht zur warmen Jahreszeit und leider auch nicht zu den Sommerferien fertiggestellt werden konnte, ist bedauerlich. Wir verstehen den Ärger der Anwohner*innen und insbesondere der Familien mit Kindern.
• Der Termin wurde mehrfach verschoben. Als Erklärung wurden insbesondere Schwierigkeiten mit der Technik und mit fehlenden Ersatzteilen genannt. Dies kann durchaus sein. Gleichwohl entstand der Eindruck, dass hier auch Planung und Koordination nicht hinreichend waren. 
• Für uns bleibt unklar, welches Amt für die Verzögerung verantwortlich ist. Die Kommunikation sowohl gegenüber dem Ortsbeirat als auch der Öffentlichkeit war verbesserungsbedürftig.

• Kulturtreffpunkte für alle (Kleinkunst)

Positionen und Schlussfolgerungen

• Es gibt im Nordend einige stadtteilbezogene wichtige kulturelle Events im Laufe des Jahres. Bekannt sind das Bergerstraßenfest der Interessengemeinschaft Untere Bergerstraße, das Sommerfest im Juli und der Weihnachtsbasar am 2. Advent des Vereinsrings Nordend jeweils auf dem Glauburgplatz, das Nordendfest der SPD auf dem Friedberger Platz sowie das Rotlintstraßenfest der Grünen,.

Es gibt vielfältige kulturelle Angebote im Nordend und in der näheren Umgebung, so z. B. das Stalburg Theater, mit Stoffel („Stalburg Theater Offen Luft“) im Sommer im Günthersburgpark, das Kino „Mal Seh´n“, die Denkbar, den Mousonturm, das Theater Willi Praml und das Kabarett die KÄS auf dem Naxos-Gelände, das Kulturhaus Katakombe – Ecke Pfingstweidstraße, gegenüber dem Sandweg - sowie den Jugendladen Bornheim. Das kulturelle Angebot im Nordend ist vielfältig.

• Gleichwohl fehlen freie und kostengünstige niedrigschwellige Möglichkeiten, sich im Stadtteil kulturell und künstlerisch zu betätigen. Wir schlagen Besichtigungen mit Verantwortlichen des Kulturdezernates in anderen Stadtteilen vor, um Impulse für das Nordend zu gewinnen. Angedacht sind z. B. eine Besichtigung des Vereins Alte Seilerei - mit einem Gespräch mit den Verantwortlichen -  und des Jugendladens Bornheim. Diese Erkundungen könnten über die SPD-Ortsvereine im Nordend organisiert werden.

• Mehr Fahrradstellplätze

Positionen und Schlussfolgerungen

• Der Ausbau von Fahrradstellplätzen und Fahrradbügeln ist ein Dauerthema im Ortsbeirat. Die Situation wurde im Laufe der letzten Jahre deutlich verbessert. Trotzdem gibt es an einigen Stellen noch Handlungsbedarf und Engpässe.
• Impulse kommen häufig auch direkt von den Anwohner*innen. Sie werden im Ortsbeirat immer wieder aufgegriffen. 
• Die Schwachstellen an einigen Straßen und Plätzen sollten genauer ermittelt werden. Dann können gezielt Anträge der SPD-Fraktion in den OBR eingebracht werden.

• Fahrradweg Friedberger Platz / Friedberger Landstraße

Positionen und Schlussfolgerungen

• Seit der Umgestaltung der Friedberger Landstraße vor einigen Jahren ist der Engpass oberhalb des Friedberger Platzes ein Dauerthema.
• Nun gab es einen Prüfauftrag, da die vorhandene Ausweichmöglichkeit über die Rotlintstraße wenig genutzt wird.
• Wir warten die konkreten Planungen zur weiteren Umgestaltung und Änderung der Verkehrsführung auf der Friedberger Landstraße ab. Im Endeffekt muss es allen Verkehrsteilnehmer*innen (PKW, Straßenbahn, Bus, Fahrrad, Fußgänger*innen) ermöglicht werden, gut und sicher den an dieser Stelle besonders begrenzten Straßenraum zu teilen.

• Mehr Fahrradstraßen

Positionen und Schlussfolgerungen

• Nach der schwierigen und durchaus auch konfliktträchtigen Umgestaltung des Oederweges ist zukünftig die Nordendstraße als eine weitere Fahrradstraße geplant.
• Darüber hinaus gibt es immer wieder Diskussionen zur Umgestaltung der Bergerstraße und des Sandweges, um diese fahrradfreundlicher gestalten. Explizit als Fahrradstraßen werden diese aber nicht umgestaltet. Dafür braucht es ein Gesamtkonzept. 
• Für die Bergerstraße wurde schon vor einigen Jahren ein Antrag der SPD-Fraktion im Ortsbeirat beschlossen, Querparken durch Längsparken zu ersetzen und damit mehr Raum für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen, aber auch für die Außengastronomie zu schaffen. Es wird beim zuständigen Amt regelmäßig nachgefragt, wie der Bearbeitungsstand zu diesem Antrag ist. Im Sinne dieses Antrages wurden bereits einige Gastronomiebereiche auf die Straße verlegt.
• In der Glauburgstraße ist inzwischen der 1. Schritt der Umwandlung von Querparken zu Längsparken erfolgt. Dies schafft mehr Raum und Sicherheit für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen.
• Wir fordern die Stadt dazu auf, bei diesen Umgestaltungen sowohl Bürger*innen als auch Geschäftsleute frühzeitig und aktiv zu beteiligen. Nur so kann dauerhaft Akzeptanz gesichert werden.

• Teil der Bergerstraße als Fußgängerzone

Positionen und Schlussfolgerungen

• Eine Umgestaltung der Bergerstraße in eine reine Fußgängerzone wird von der SPD nicht befürwortet. Dies wäre keine tragfähige Lösung für Anwohner*innen und für die Geschäfte.
• Ein Antrag der SPD-Fraktion im Ortsbeirat „Längsparken statt Querparken“ wurde angenommen und liegt zur Bearbeitung bei der Stadt (siehe oben)
• Eine Fußgängerzone Bergerstraße ist aus unserer Sicht unrealistisch, doch sollte deutlich mehr für die Barrierefreiheit auf der Bergerstraße – aber auch auf anderen Straßen im Nordend – getan werden. 
• Wir wollen in Kooperation mit Vertreter*innen von Behindertenorganisationen (z. B. der Stiftung für Blinde und Sehbehinderte) und mit Teilnehmer*innen mit Rollatoren bzw. Rollstühlen und Kinderwagen einen Erkundungsspaziergang an kritischen Straßenabschnitten organisieren. Die Ergebnisse sollen dann in den Ortsbeirat eingebracht und an verantwortliche Stellen zur Umgestaltung weitergegeben werden. Wir wollen es nicht hinnehmen, dass sich mobilitätseingeschränkte Menschen oder Familien mit Kinderwagen nicht frei und ungehindert auf sicheren Wegen im Stadtteil bewegen können. Dies erfordert in Einzelfällen ggf. auch wieder eine Einschränkung der Außengastronomie und den Wegfall von Parkplätzen.

• Entsiegelung von Plätzen und Begrünung

Positionen und Schlussfolgerungen

• Entsiegelung ist ein wichtiges Thema im Stadtteil. Das Nordend ist durchaus ein recht grüner Stadtteil mit Parks und Anlagen, die zum Verweilen einladen und damit zur Abkühlung des dicht bebauten Viertels beitragen.
• Schauen wir auf die Plätze im Nordend, dann sehen wir gut gestaltete Plätze mit Bäumen und Grünflächen. Es gibt aber offensichtlich auch einige Plätze, wo eine Entsiegelung nötig wäre und eine stärkere Begrünung geboten ist. Dies auch unter dem Gesichtspunkt, dass Frankfurt insgesamt beim Thema Entsiegelung im Städtevergleich nicht gut abschneidet.
• Wir schlagen vor, dass wir auch zu diesem Thema einen Erkundungsspaziergang organisieren, möglichst mit Unterstützung und unter Beteiligung von Verantwortlichen aus der Stadtverwaltung.
• Es sollte darum gehen, einerseits vorbildliche Plätze zu erkunden, und andererseits solche Plätze anzuschauen, bei denen es deutlichen Sanierungs- bzw. Verbesserungsbedarf gibt. 
• Ein aktuelles Vorhaben der Begrünung ist das „Mikrokosmos-Projekt“ am Merianplatz, für das die Planungen laufen.
• Wir wollen dies verbinden mit einem Blick auf Spielplätze im Stadtteil, auf deren Zustand und Sanierungsbedarf. Eine Liste der Plätze liegt vor. Unter Beteiligung interessierter Bürger*innen und Mitgliedern der SPD kann eine informative Erkundungstour zusammengestellt werden.
• Der Blick auf die Plätze sollte auch unter dem Gesichtspunkt öffentlicher Bewegungs- und Begegnungsräume für Kinder, für Jugendliche und auch für Ältere erfolgen.

• Ladeinfrastruktur E-Autos

Positionen und Schlussfolgerungen

• Der nicht abgedeckte Bedarf ist für uns schwer abschätzbar. Die Stadt hat den Ausbau der Ladeinfrastruktur an ein externes Unternehmen vergeben. Deren Ausbaupläne sind uns nicht bekannt.
• SPD setzt sich für einen schrittweisen Ausbau der Ladeinfrastruktur ein. 
• Es wird angestrebt, weniger Autos im Stadtteil zu haben, doch keine Autos im Nordend ist unrealistisch und wird so auch nicht gewollt.

• Tempolimit / Zone 30

Positionen und Schlussfolgerungen

• Auf allen Nebenstraßen im Nordend gilt schon Tempo 30. 
• In der Diskussion ist Tempo 40 auf dem Alleenring und auf Ausfallstraßen, wie auf der Friedberger Landstraße und der Eschersheimer Landstraße. Ein Tempolimit dient einerseits der Verkehrssicherheit, andererseits auch dem Lärmschutz und der Umwelt.
• Gleichwohl ist ein guter Verkehrsfluss wichtig. Optionen sollen gut abgewogen werden. Auch hier ist Bürgerbeteiligung gefordert.

• Ost-West-Verbindung ÖPNV

Positionen und Schlussfolgerungen

• Es gibt im Nordend die Buslinien M 32 und M 36 als Querverbindungen. Damit werden schon wesentliche Punkte der Ost-West-Verbindung abgedeckt. 
• Die Frequenz dieser Buslinien sollte insbesondere in den Randzeiten erhöht werden, um diese Buslinien noch attraktiver zu machen. 
• Weiterhin gibt es die Konzeptidee einer Ringstraßenbahn, deren möglicher Verlauf in der Öffentlichkeit noch wenig bzw. nicht in allen Details bekannt ist. Die Betreibergesellschaft und das Verkehrsdezernat sollten hier mehr Transparenz herstellen. 

• Bezahlbarer Wohnraum

Positionen und Schlussfolgerungen

• Ein wichtiger Ansatzpunkt im Nordend, aber auch in Frankfurt insgesamt, ist die Verringerung der Leerstände. Wohnraumzweckentfremdung muss stärker sanktioniert werden.  Hier ist die Landesregierung (wieder) gefordert, die gesetzliche Voraussetzung zu schaffen, damit die Stadt tätig werden kann. 
• Kaweh Mansoori hat als verantwortlicher Minister einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der sich gegen spekulativen Leerstand wendet. Damit soll den Kommunen die Möglichkeit gegeben werden, durch eigenes Satzungsrecht das Problem Leerstand anzugehen. Derzeit (Anfang/Mitte März) befindet sich das Gesetz in der Verbändeabstimmung, soll aber in diesem Jahr noch in Kraft treten.
• Weiterhin ist der Milieuschutz ein wichtiger Hebel, Mietsteigerungen, verbunden mit der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, zu begrenzen. Die bisherigen Milieuschutzsatzungen decken große Teile im Nordend schon ab. Sie sind jedoch noch lückenhaft. In einem nächsten Schritt sollte geklärt werden, in welchen Gebieten es weitere schützenswerte Milieus im Nordend gibt. 
• Auch sollte darüber hinaus Transparenz hergestellt werden, was sich juristisch geändert hat. Hier kann die SPD-Fraktion im Ortsbeirat aktiv werden. Erste Schritte zur Klärung wurden getan.
• Ein weiterer wichtiger Baustein, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist der Baulandbeschluss in Frankfurt. Er wird jedoch nur in größeren Neubauvorhaben wirksam.
• Die Möglichkeiten der Nachverdichtung im Nordend sind aus unserer Sicht begrenzt. Freie Flächen oder von Gewerbe umwandelbare Flächen sind begrenzt, so dass im Nordend eine Entspannung des Wohnungsmarktes über umfangreiche Neubauvorhaben nicht realisiert werden kann. 
• Der Mietspiegel sollte offensiv genutzt und in Zukunft so gestaltet werden, dass Mietsteigerungen bei Bestandsmieten und vor allem auch bei Neuvermietungen begrenzt werden. Sonst ist eine weitere Verdrängung zugunsten von einkommensstarken Mietinteressent*innen zu erwarten.
• Die Sozialbindung sollte in einigen Gebieten, mit finanzieller Unterstützung der Stadt, ggf. verlängert werden. Die SPD-Fraktion sollte im Ortsbeirat zum Stand und für die geplanten Maßnahmen im Nordend nachfragen.
• Wir wollen eine gute soziale Durchmischung im Stadtteil erhalten und dazu unseren begrenzten politischen Beitrag leisten. Bezahlbaren Wohnraum zu erhalten, ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben für das Nordend, aber auch für Frankfurt.

Kurzes Fazit

Wir haben Bürgerinnen und Bürgern zugehört, schriftliche Beiträge gesammelt, diese strukturiert und Schlussfolgerungen formuliert. Wir bedanken uns bei den beteiligten Besucherinnen und Besuchern des Nordendfestes für ihre Anregungen und Impulse sowohl für eine gute Weiterentwicklung im Nordend als auch für die politische Arbeit der SPD.

Wir geben nun diese Ergebnisse der Befragung mit den hier formulierten Positionen und Schlussfolgerungen weiter an Entscheidungsträger der SPD, an die Ortsvorstände der SPD im Nordend, an unsere Kooperationspartnerinnen und Kooperationspartner im Ostend und in Bornheim sowie an Verantwortliche in der Stadtverwaltung. 

Zum Nordendfest 2025 legen wir wieder einen Flyer vor zu „Bilanz und Ausblick“. Dort informieren wir auch die Öffentlichkeit über die Ergebnisse aus 2024. 

Die SPD Nordend war beim Nordendfest wieder mit einem Informationsstand und einem Beteiligungskonzept vertreten. Beides wurde jeweils sehr gut angenommen. 

Viele Besucherinnen und Besucher kamen an den Infostand um Give-Aways oder Flyer mitzunehmen. Die Pinnwände des Beteiligungskonzeptes haben sich im Laufe des Tages mit vielen Stichpunkten durch die Besucherinnen und Besucher gefüllt. Sowohl am Informationsstand als auch an den Pinnwänden des Beteiligungskonzeptes haben wir viele interessante Gespräche mit den Besucherinnen und Besuchern geführt. 

Zudem gab es die AnsprechBar: auf einem Flipchart wurde auf die prominenten Gäste verwiesen, die im Laufe des Tages das Nordendfest besucht haben und in der AnsprechBar für Gespräche und Fragen der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung standen.

Folgende Fragen wurden hier von den BesucherInnen wie folgt beantwortet:
 

Was ist gut im Nordend und sollte erhalten bleiben?

- miteinander statt gegeneinander           

- Schönes Gastroangebot

- Menschvielfalt                

- Offene Gesprächskultur

- Toleranz                 

- `Safe-Space`

- Atmosphäre, Bewegungsfreiheit

- Barkultur

- Freitage am Fridi

- viel Grün

- Parks und saubere Grünanlagen 

Was fehlt im Nordend und sollte ausgebaut werden?

- mehr Kindergartenplätze                             - Bezahlbarer Wohnraum

- Hortplätze                                                    - Teil der Bergerstraße als Fußgängerzone

- Mehr Fahrradstellplätze                              - Fahrradweg Friedberger Platz

- Kulturtreffpunkte für alle (Kleinkunst).        - Mehr Fahrradstraßen

- Ost-West-Verbindung ÖPNV.                     - Ladeinfrastruktur E-Autos

- Weniger Autos / keine Autos                      - Tempolimit

- Jugendtreffs                                               - Entsiegelung von Plätzen und Begrünung

- Erzieherinnen und Erzieher                       - Nordend: Zone 30

- Fertigstellung der Brunnenbaustelle im Günthersburgpark

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KI verändert die Arbeitswelt! Was können wir tun? 

Mit dieser zentralen Frage beschäftigte sich am Freitagabend (24.05.) im Massif Central eine hochkarätige Podiumsrunde im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung, die von den SPD Ortsvereinen Nordend, Bornheim und Ostend, dem AK Wirtschaft und dem Unterbezirk Frankfurt organisiert wurde. 

Mit dieser Veranstaltung  wollte man auf die entscheidende Bedeutung der Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz (KI) auf die Arbeitswelt aufmerksam machen und mit den Besucher:innen Wege diskutieren, wie die Teilhabe der Menschen an dieser Entwicklung aussehen könnte und sollte.

Moderatorin und Grimme Online Preisträgerin Michaela Böhm machte zu Beginn das Publikum auf den Ist-Zustand aufmerksam: „KI geht nicht mehr weg“.. „Aber fallen ganze Teile des Arbeitslebens weg – oder arbeitet der Mensch mit der Technik?“ fragte sie das kompetent besetzte Podium.

Prof. Dr. Christian Kellermann vom Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) wies darauf hin, dass unsere einfachen Techniken im Beruf teilweise einfach zu ersetzen seien. Aber häufig überschätzten sich die Entwickler der Algorithmen. „Auch Algorithmen sind Fehler und störanfällig und haben die ganzen Probleme, wie jede andere Maschine auch“, sagte er. Er machte auf den Umstand aufmerksam, dass schon bei der Entwicklung der Robotisierung die Mittelklasse der Gesellschaft stark von Veränderungen und Veränderungen im Erwerbsleben betroffen worden sei. Durch KI seien jetzt auch im Dienstleistungssektor die Menschen mit einfacheren bis hin zu komplexeren Bürotätigkeiten betroffen. Er warnte deshalb vor zu viel Euphorie.

Karmela Holtgreve leitet den Zentralbereich Strategie und Innovation bei der Deutschen Bundesbank und ergänzte Kellermanns Aussagen: „Wir müssen verstehen, wie KI-Technologien Unternehmen eingesetzt werden. Wir müssen KI selbst verstehen und Anwendungserfahrungen damit sammeln“, bekräftigte Frau Holtgreve. „Wie gehen wir in finanzpolitische Entscheidungen? Wie verändert sich Markt?“, das sind ihrer Meinung nach die relevanten Fragen, wenn die Bundesbank ihrem Sorgeauftrag nachkommen solle. Auch ihr Arbeitsbereich erforsche deshalb die KI-Technologie. „Lernen wir am besten, indem wir die Technologien selbst anwenden“.

Andreas Fröhlich von der Software AG aus Darmstadt ist nicht nur euphorisch, was den Einsatz von KI angeht. Viele Ergebnisse von KI seien bisher “nur mittelmäßig”. KI könne komplexe Kontexte bisweilen nicht erkennen. Zwar produziere KI produziert funktionierende Codes für Programmierer, was beim “Brot und Buttergeschäft” helfe. Als Direktor für Informationssicherheit schlügen bei ihm jetzt aber vermehrt Probleme auf. Sprachnachrichten des CEOs seien aufgetaucht, “die absolut echt klingen” und mit denen die Finanzabteilung des Unternehmens aufgefordert werde, Überweisungen auf unbekannte Konten zu tätigen. Ein klarer Fall von Cyber-Betrug. “Den Unterschied dieser Fakes hätte niemand erkennen können”, sagt er warnend.

Armand Zorn, Mitglied des Bundestages und als solches Mitglied im Ausschuss für Digitales gibt anschließend eine politische Einschätzung ab: „Es liegt noch einiges an politischer Arbeit vor uns“. Er brachte in der Folge Beispiele in die Diskussion ein, wo KI zu begrenzen sei. Er führte Social Scoring Systeme wie in China an, die in der Europäischen Union nun zurecht verboten worden seien. Ferner forderte eine stärkere Mitbestimmung der Arbeitnehmerschaft beim Einsatz von KI in den Unternehmen. Wichtig sei insbesondere das Recht auf Erklärbarkeit. „KI ist unfassbar komplex geworden. In Teilen verstehe ich selbst ehrlich gesagt nicht, was das KI-System gerade für Arbeitsschritte gemacht hat“, äußerte der SPD-Politiker. Es brauche deshalb Transparenz darüber, „wo KI im Einsatz sei und was dabei mit welchen Daten gemacht werde“. „Die Menschheit dürfe sich nicht zu sehr auf Technologie verlassen. Wir müssen immer einen kritischen Abstand gegenüber Technologien haben“, warnte er. 

Dietmar Kuttner aus dem Gesamtbetriebsrat der Siemens AG ergriff anschließend das Wort. Er setzt sich für Weiterbildung und Sicherstellung betrieblicher Mitbestimmung bei der Frage ein, wo und wie KI eingesetzt wird. Die Algorithmen könnten mannigfache Auswirkungen auf die Belegschaft haben. Es gelte darum, dass die Kolleginnen und Kollegen Klarheit bekommen. So würden bei der Siemens AG heute schon rund 380 budgetierte Chat-GPT Anwendungen laufen. „Es gibt in den Betriebsräten nur wenige Experten, die überhaupt diese Komplexen Themen bearbeiten können. Und 91 Prozent der Betriebe haben keinen Betriebsrat“. 

Nach diesen Statements hatte die Besucher:innen der Veranstaltung die Möglichkeit, an ihren Tischen das Thema zu diskutieren und Leitfragen zu formulieren, die dann anschließend wieder in das Podium gespiegelt wurden. Von dieser Möglichkeit wurde reger Gebrauch gemacht und es wurde aus dem Publikum eine große Bandbreite von Themen angesprochen. Dadurch wurde die weitere Diskussion enorm bereichert.

Im Wesentlichen wurden folgende Fragen und Themen angesprochen:

• Risiken und Chancen erkenn!
• Haben wir als Gesellschaft verstanden, was in KI drin‘ steckt – und was könnte sich schnell ergeben, wenn die Gesellschaft gar nicht nachkommt?“
• Große KI-Unternehmen würden „einfach machen und sich von der Politik gar nicht so viel reinreden lassen.
• Müssen Arbeitnehmer selbst Risiken und Chancen erkennen?
• Wer zeigt die Vor- und Nachteile für uns Arbeitnehmer auf?
• Wie tief soll der Durchschnittsbürger KI durchdringen müssen?
• Wer hat am Ende die Herrschaft über die Daten?
• Ist nachhaltigeres Wirtschaften mit KI möglich, insbesondere mit Blick auf den erheblichen Energieverbrauch durch mehr KI-Anwendungen?
• Auswirkungen der KI auf die Industrienationen?
• Sind im Bereich der betrieblichen Mitbestimmung ausreichend Instrumente auf der Arbeitnehmerseite vorhanden?
• Müssen wir KI gegen KI einsetzten, z.B. zum Erkennen von Fälschungen, fake news etc.
• Was ist mit Menschen, die nach Einführung von KI aus dem „System“ fallen und auch nicht umgeschult werden können?
• Die Politik muss verbindliche Rahmenbedingen festlegen und deren Durchsetzbarkeit sicherstellen!

Prof. Kellermann wies etwa auf eine neue Studie der Beratungsfirma McKinsey hin, nach der ein Viertel der Arbeitszeit eingespart werden könne. Arbeitszeit könne durch Technikeinsatz eingespart werden.

In der Bundesbank sind alle angewendeten Modelle nachvollziehbar, damit die MItarbeitenden in einzelne Vorgänge hineinblicken könnten, verdeutlichte Frau Holtgreve.

 Armand Zorn verwies auf den AI-Act der Europäischen Union, der die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger schützen solle und gleichzeitig Innovation und Technologie fördern. Dieser verpflichte zur Offenlegung der angewendeten KI-Systeme gegenüber den Anwendern und Kunden. Er empfahl auch, nicht auf reine Geschwindigkeit bei der Entwicklung von KI-Technologien zu setzen. In den Vereinigten Staaten würden zwar viele Innovationen geschaffen, aber auch unfassbar viele negative menschliche Folgen sagte er besorgt. „Wir wollen am Ende keine Plattformen die Menschen kaputt zurücklässt! Die Chance Europas liegt darin, KI made in Europe zu machen – unter Berücksichtigung sozialer, ethischer und ökologischer Faktoren“. 

Fazit: Eine der gesellschaftlichen Herausforderungen ist es, eine ausgewogene Balance zwischen den Chancen und Risiken der KI zu finden. Dies war das positive Fazit aus der lebhaften Diskussion.

Dieser Herausforderung wird sich auch die SPD stellen, durch geeignete politische Rahmenbedingungen, durch mehr Investitionen in Bildung in Schulen sowie auf allen Ebenen unserer Gesellschaft. Insbesondere bedarf es einer Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung.

Peter Bednarek, Arno Roth (Redaktion)

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Am 13. Mai 2024 ist unser langjähriges Mitglied und Ehrenvorsitzender Josef Volk in Frankfurt am Main gestorben.

Josef wurde am 10. Februar 1939 in Hanau Steinheim geboren. Er lebte im Nordend und blieb zugleich seiner Heimatgemeinde gut verbunden.

Seit 56 Jahre war er Mitglied in unserer Partei. Über Jahrzehnte hat er der SPD in vielen Funktionen und Tätigkeiten gedient. Er hat sich in seiner ruhigen, freundlichen Art zielgerichtet und unterstützend engagiert. Viele Jahre war er Vorsitzender unseres Ortsvereins.

Die Älteren von uns erinnern sich gerne an die gemeinsamen (Fahrrad-) Ausflüge im Sommer nach Steinheim in Josefs Garten, die zu einem großen Familienfest wurden.

Wir haben ihn sehr geschätzt und werden ihn immer in guter Erinnerung behalten!

Für den Ortsverein

Alexandra Ortmann           Werner Bork           Hans Herzer    

“Zwei Dinge erfüllen das Gemüt mit immer neuer und zunehmender Bewunderung und Ehrfurcht, je öfter und anhaltender sich das Nachdenken damit beschäftigt: der gestirnte Himmel über mir und das moralische Gesetz in mir.”

Immanuel Kant

Gedenkgang zu Stolpersteinen auf der Berger Straße

„Erinnerung ist lebensnotwendig – und immer konkret“. Mit den Worten des Auschwitz-Überlebenden Noach Flug haben Björn Steffen für die SPD Bornheim und Alexandra Ortmann für den SPD Nordend II am Samstag einen Gedenkgang eröffnet, der am 27.01., dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, stattfand. 

Beim Besuch von sechs Stolperstein-Standorten auf der Berger Straße standen dreizehnMenschen im Vordergrund, die zwischen 1933 und 1945 in Deutschland aus dem Nordend und Bornheim deportiert wurden. Um die achtzig Teilnehmer:innen machten sich zu den 13 Gedenksteinen auf, die vor den ehemaligen Wohnungen an die einstigen Bewohner:innenerinnern. Dreizehnmal wurde das individuelle Schicksal hinter den Menschheitsverbrechen der Nationalsozialisten greifbar, das oft mit einem schleichenden Prozess der Entrechtung und Ausgrenzung begonnen hatte. Dreizehn Steine wurden geputzt und Kerzen und Blumen niedergelegt. 

Viele, die zufällig vorbeikamen blieben neugierig stehen und fragten nach, was hier passiert; viele, die teilnahmen, sagten, wie wichtig ihnen diese Form der Erinnerung gerade heute ist.

110.000 Stolpersteine sind mittlerweile in ganz Europa verlegt; damit bilden die Stolpersteine das größte dezentrale Erinnerungsmal der Welt. Die Frankfurter Stolpersteine koordiniert die Initiative Stolpersteine Frankfurt am Main e.V., die Martin Dill beim Gedenkgang vorstellte.

Die SPD Ortsvereine Bornheim und Nordend II haben kürzlich gemeinsam die Putzpatenschaft für sechs bereits seit längerem verlegte Stolpersteine zwischen Merianplatzund Höhenstraße übernommen – darunter auch den Stolperstein zum Gedenken an Walter Kirchherr, der im Mai 1928 der sozialistischen Arbeiterjugend und der SPD beitrat und Vorsitzender der Ortsgruppe Frankfurt-Bornheim war. Sein Nachfolger als Vorsitzender des Ortsvereins Bornheim, Uli Labonté nahm am Rundgang teil und gedachte in persönlichen Worten seines Vorgängers, Walter Kirchherr. 

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